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Rechtsprechung zu § 68 TKG - 92 Entscheidungen - Seite 1 von 2. VG Bayreuth, 19.06.2013 - B 4 K 12.326. Versagung der Zustimmung nach § 68 Abs. 3 TKG; fehlerhafte Abwägun Das TKG: zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.02.2020 ( BGBl. I S. 146 ) m.W.v. 14.02.202

Telekommunikationsgesetz (TKG) § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (1) Der Bund ist befugt, Verkehrswege für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, soweit dadurch nicht der Widmungszweck der Verkehrswege dauernd beschränkt wird (Nutzungsberechtigung) Lesen Sie § 68 TKG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (1) 1Der Bund ist befugt, Verkehrswege für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, soweit dadurch nicht der Widmungszweck der Verkehrswege dauernd beschränkt wird (Nutzungsberechtigung). 2Als Verkehrswege gelten öffentliche Wege, Plätz Übertragung des Wegerechts (1) Der Bund überträgt die Nutzungsberechtigung nach § 68 Absatz 1 durch die Bundesnetzagentur auf Antrag an die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien

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  1. (1) Ergibt sich nach Errichtung einer Telekommunikationslinie, dass sie den Widmungszweck eines Verkehrsweges nicht nur vorübergehend beschränkt oder die Vornahme der zu seiner Unterhaltung erforderlichen Arbeiten verhindert oder die Ausführung einer von dem Unterhaltungspflichtigen beabsichtigten Änderung des Verkehrsweges entgegensteht, so ist die Telekommunikationslinie, soweit erforderlich, abzuändern oder zu beseitigen
  2. dejure.org Übersicht TKG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 71 TKG... § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege § 69 Übertragung des Wegerechts § 70 Mitnutzung und Wegerecht § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck § 72 Gebotene Änderung § 73 Schonung der Baumpflanzungen § 74 Besondere Anlagen § 75 Spätere besondere Anlagen § 76.
  3. dejure.org Übersicht VwGO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 68 VwGO § 68 [Vorverfahren] § 69 [Widerspruch] § 70 [Form und Frist des Widerspruchs] § 71 Anhörung § 72 [Abhilfe bei begründetem Widerspruch] § 73 [Widerspruchsbescheid bei Nichtabhilfe] § 74 [Klagefrist] § 75 [Untätigkeitsklage] § 76 (weggefallen) § 77 [Ausschließlichkeit des Widerspruchs

Nach § 68 Abs. 3 Satz 5 TKG hat die Straßenbaubehörde im Falle der Verlegung oberirdischer Leitun-gen die Interessen des Wegebaulastträgers, der Betreiber öffentlicher Telekommunika- tionsnetze und die berührten städtebaulichen Belange abzuwägen I. § 68 TKG 1 Verfahren nach § 68 TKG Elektronische Zustimmung bzw. elektronische Antragsstellung (§ 68 Abs. 3 TKG) es gelten insoweit die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder Bei der Zustimmung sind die ATB-BeStra ,als anerkannte Regeln der Technik zum Bestandteil des Bescheides zu machen bzw. ausdrücklich zu vereinbaren. Wann liegt ein vollständiger Antrag zur Nutzung öffentlicher Wege vor? Wenn. § 68 TKG Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege . Teil 8 - Bundesnetzagentur → Abschnitt 1 - Organisation Titel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: TKG Gliederungs-Nr.: 900-15 Normtyp: Gesetz § 119. Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Postmarktgesetz, das. § 68 TKG Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege § 69 - Telekommunikationsgesetz (TKG) G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1190; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 06.02.2020 BGBl Rechtsprechung zu § 38 TKG - 161 Entscheidungen - Seite 3 von 4. 161 Entscheidungen:. BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 19.05. Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt.

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§ 68 TKG - Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (1) 1 Der Bund ist befugt, Verkehrswege für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, soweit dadurch nicht der Widmungszweck der Verkehrswege dauernd beschränkt wird (Nutzungsberechtigung). 2 Als Verkehrswege gelten öffentliche Wege, Plätze, Brücken und Tunnel sowie die öffentlichen. (1) Der Bund überträgt die Nutzungsberechtigung nach § 68 Absatz 1 durch die Bundesnetzagentur auf Antrag an die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien § 61 TKG - Vergabeverfahren (1) 1 Wurde nach § 55 Absatz 10 angeordnet, dass der Zuteilung von Frequenzen ein Vergabeverfahren voranzugehen hat, kann die Bundesnetzagentur nach Anhörung der betroffenen Kreise das Versteigerungsverfahren nach Absatz 5 oder das Ausschreibungsverfahren nach Absatz 6 durchführen . Zitierungen von § 61 TKG Sie sehen die Vorschriften, die auf § 61 TKG. Telekommunikationsgesetz (TKG) § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden (1) Der Eigentümer eines Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des § 68 Absatz 1 Satz 2 ist, kann die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationslinien auf seinem Grundstück sowie den Anschluss der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude an öffentliche digitale Hochgeschwi

§ 68 TKG - Einzelnor

dejure.org Übersicht TKG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 75 TKG.. § 68 Grundsatz. Rechtsprechung zu § 74 TKG. 28 Entscheidungen zu § 74 TKG in unserer Datenbank: I Tkg 77 § 77 TKG Ersatzansprüche - dejure . dejure.org Übersicht TKG Rechtsprechung zu § 77 TKG § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege § 69 Übertragung des Wegerechts § 70 Mitnutzung und Wegerecht § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck § 72 Gebotene Änderung § 73 Schonung der Baumpflanzungen § 74 Besondere Anlagen § 75 Spätere besondere Anlagen § 76.

§ 68 TKG - Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege

§ 68 TKG Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege ; Telekommunikationsgesetz - dejure § 74 TKG Besondere Anlagen - dejure ; BGBl. I 2004 S. 1190 - Telekommunikationsgesetz (TKG. Bundesnetzagentur - Beschlusskammer3 - Einheitliche § 33 TKG Price-Cap-Verfahren - dejure . Kraftfahrt-Bundesamt - Typgenehmigun ; Serviceanspruch - hambur 98 tkg § 98 TKG Standortdaten - dejure . Rechtsprechung zu § 98 TKG. 4 Entscheidungen zu § 98 TKG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10. Speicherung dynamischer IP-Adressen. Zum selben Verfahren: OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 13 U 105/07. Speicherung von IP-Adressen durch Provider. OLG Bamberg, 09.03.2011 - 3 Ss 20/11 . Missbrauch von Notrufen. Lesen Sie § 70 TKG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts § 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr § 69a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Abschnitt 9 : Schluss- und Übergangsvorschriften § 69b Verordnungsermächtigung § 70 (weggefallen) § 70a Bekanntmachung von Neufassungen § 71 Übergangsvorschrift § 72 Übergangsvorschrift aus Anlass. Telekommunikationsgesetz - dejure . Scheurle / Mayen, Telekommunikationsgesetz: TKG, 3. Auflage, 2018, Buch, Kommentar, 978-3-406-62086-7. Bücher schnell und portofre Telekommunikationsgesetz (TKG) - PDF 06/2017 Deutsch: Hier bekommen Sie den kostenlosen PDF-Download des Telekommunikationsgesetz in der aktuellsten Ausführung Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind im 7.

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§ 69 TKG Übertragung des Wegerechts - dejure

  1. isterium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz stellen für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden
  2. I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARL AMENTS UND DES RATES vom 27. Apr il 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freie
  3. Nach § 68 Abs. 3 Satz 2 TKG gilt das Wegerecht als erteilt, wenn es nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten von der zuständigen Behörde beschieden wird. Die Frist kann ausnahmsweise einmalig und mit schriftlicher Begründung um einen Monat verlängert werden, § 68 Abs. 3 Satz 3 TKG § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz (TKG. Das TKG: zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.

§ 87 TKG Umsatzmeldungen - dejure § 86 Satz 1 TKG: Enthält das Verbot des Abhörens von Nachrichten mit einer Funkanlage, wenn diese für die Funkanlage nicht bestimmt sind. Geschützt sind dabei jede Art von Nachrichten, also etwa das gesprochene Wort, schriftliche Übermittlungen, Bilder, Musik etc.. Fazit . Es zeigt sich also, dass der. dejure.org Übersicht TKG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 47 TKG § 43a Verträge § 43b Vertragslaufzeit § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung § 44a Haftung § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer § 45a Nutzung von Grundstücken § 45b Entstörungsdienst § 45c Normgerechte technische Dienstleistung § 45d Netzzugang § 45e Anspruch auf 12 tkg § 12 TKG - Einzelnor . Telekommunikationsgesetz (TKG) § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren (1) Die Bundesnetzagentur gibt den interessierten Parteien Gelegenheit, innerhalb einer festgesetzten Frist zu dem Entwurf der Ergebnisse nach den §§ 10 und 11 Stellung zu nehme § 96 TKG Verkehrsdaten - dejure . Löschung von Verkehrsdaten bei abgehenden entgeltpflichtigen netzinternen Alle 112 Entscheidungen. Querverweise. Auf § 96 TKG verweisen folgende Vorschriften: Telekommunikationsgesetz (TKG) Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit Datenschutz § 97 (Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung) § 100 (Störungen von Telekommunikationsanlagen und. [16] aa) Die in § 50 Abs. 1 und Abs. 2 TKG 1996 angelegte und von § 68 Abs. 1, § 69 Abs. 1 TKG 2004 fortgeführte Konstruktion, dass dem Bund das telekommunikationsrechtliche Wegerecht unentgeltlich zusteht und von diesem auf Telekommunikationsunternehmen übertragen wird, dient der in Art. 87f Abs. 1 GG statuierten Pflicht des Bundes, zur flächendeckenden Gewährleistung angemessener und.

dejure.org Übersicht TKG Rechtsprechung zu § 89 TKG § 88 Fernmeldegeheimnis § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungs- pflicht der Betreiber von Empfangsanlagen § 90 Missbrauch von Sende Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis - § 88 TKG (.pdf) [V2] Wichtiger Hinweis zum Urheberrecht: Sie dürfen das Muster für eigene Zwecke vervielfältigen, verändern und an ihre jeweiligen Bedürfnisse. § 3 TKG Begriffsbestimmungen - dejure . Telekommunikationsgesetz (TKG) - PDF 06/2017 Deutsch: Hier bekommen Sie den kostenlosen PDF-Download des Telekommunikationsgesetz in der aktuellsten Ausführung (3) 1 Um den Anbieterwechsel nach Absatz 1 zu gewährleisten, müssen Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze in ihren Netzen insbesondere sicherstellen, dass Teilnehmer ihre Rufnummer. 42 tkg § 42 TKG Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit . Auf § 42 TKG verweisen folgende Vorschriften: Telekommunikationsgesetz (TKG) Marktregulierung Verfahren der Marktregulierung § 13 (Rechtsfolgen der Marktanalyse) Zugangsregulierung § 18 (Kontrolle über Zugang zu Endnutzern) Sonstige Verpflichtungen § 40 (Funktionelle Trennung) § 41 (Freiwillige Trennung durch ein. 90 tkg § 90 TKG Missbrauch von Sende- oder sonstigen - dejure . Auf § 90 TKG verweisen folgende Vorschriften: Telekommunikationsgesetz (TKG) Straf- und Bußgeldvorschriften § 148 (Strafvorschriften) § 149 (Bußgeldvorschriften) Redaktionelle Querverweise zu § 90 TKG: Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereich Telekommunikationsgesetz (TKG. (Fundstelle: BGBl. I 2014, 217) Streitwert bis € Gebühr... € Streitwert bis € Gebühr... € 50

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  1. Rechtsprechung zu § 76 TKG - dejure . Amazon.de: Küchen- und Haushaltsartikel online - Team Kalorik TKG CCG 1006 Kaffeeautomat mit Mahlwerk, 750, Glas. Team Kalorik TKG CCG 1006 Kaffeeautomat mit Mahlwerk, 750, Glas, Kunststoff Diesen Anforderungen wird § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG gerecht, weil der Begriff der Anlage im Sinne dieser Vorschrift mit.
  2. § 3 TKG Begriffsbestimmungen - dejure (§ 3 Nr. 24 TKG), telekommunikationsgestützte Dienste (§ 3 Nr. 25 TKG) oder Rundfunk (§ 2 RStV) darstellen. Eine genaue Einordnung eines Dienstes als Telemedium ist somit nur durch Abgrenzung möglich. Im Ergebnis erfasst der Begriff aber nahezu jede. Rückgriff auf § 3 Nr. 24 TKG ist indes methodisch unzulässig: § 3 Nr. 10 TKG enthält eine.
  3. ob § 35 Absatz 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190) in der Fassung des Artikel 2 Nummer 35 des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl I S. 106) mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 und Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2014 (BVerwG 6 C 3.13) - - 1 BvL 6.
  4. isteriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de - Seite 6 von 166 - § 68e Beendigung.
  5. § 46 TKG Anbieterwechsel und Umzug - dejure § 46 TKG, Anbieterwechsel und Umzug 1 Das abgebende Unternehmen hat ab Beendigung der vertraglich vereinbarten Leistung bis zum Ende der Leistungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 gegenüber dem Teilnehmer einen Anspruch auf Entgeltzahlung. 2 Die Höhe des Entgelts richtet sich nach den ursprünglich vereinbarten Vertragsbedingungen mit der Maßgabe.

100 tkg. Free UK Delivery on Eligible Order Telekommunikationsgesetz (TKG) § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten (1) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer sowie die Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung, die unabhängig vom Inhalt. § 149 TKG Bußgeldvorschriften - dejure . Beide Gruppen sind insoweit Diensteanbieter nach § 3 Nr. 6 TKG. Allerdings unterscheidet das Telekommunikationsgesetz bei den Diensteanbietern nach § 3 Nr. 6 TKG zwei Fallgruppen: a)jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt und b)jeder, der an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt. Tkg anwendungsbereich tkg u.a. bei eBay - Tolle Angebote auf tkg . Jetzt neu oder gebraucht kaufen ; dejure.org Übersicht TKG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 91 TKG § 91 Anwendungsbereich § 92 (weggefallen) § 93 Informations- pflichten § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren § 95 Vertragsverhältnisse § 96 Verkehrsdaten § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung.

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110 TKG. Du suchst TKG Produkte? So einfach geht Schnäppchen jagen. Preise vergleichen & sparen bei Discount24 Kostenlose Lieferung möglic Telekommunikationsgesetz (TKG) § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften (1) Wer eine Telekommunikationsanlage betreibt, mit der öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden, hat 1 Auf § 110 TKG. Die Zustimmung des Bundesrates zu Frequenzzuweisungen soll gem. § 53 Abs. 1 TKG-RegE erforderlich sein. Im Übrigen weisen die §§ 52ff TKG-RegE an zahlreichen Stellen redaktionelle und auch inhaltliche Änderungen auf. 19. Widerruf bei wahrscheinlichen Wettbewerbsverzerrungen, § 63 Abs. 1 Nr. 3 TKG-Reg Synopse TKG - neu / TKG - alt (Die gesetzlichen Änderungen im neuen TK sind durch Fettschrift hervorgehoben; Textstellen/Begriffe, auf die die Ausle-gungshilfe Bezug nimmt, zusätzlich in Kursivschrift) TKG - neu i.d.F. vom 26.06. 2004 § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (1) Der Bund ist befugt, Verkehrswege für die öffentlich § 109 TKG Technische Schutzmaßnahmen - dejure § 109a TKG - Daten- und Informationssicherheit (1) 1 Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich die Bundesnetzagentur und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von der Verletzung zu benachrichtigen § 113g TKG. Video: § 88 TKG Fernmeldegeheimnis - dejure . Anbieter von Telekommunikationsdiensten sind gemäß TKG dazu verpflichtet, das Fernmeldegeheimnis zu wahren. Dazu gehört, den gigantischen Missbrauch einer englisch-irirschen Erbschaft und die damit verbundene Geldwäsche zu verheimlichen. damit verbunden wurde ich inoffiziell zu einer Risikoperson, die dauerhaft und ständig in allen.

Leistungsverzeichnis - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt (68) Um im Fall der Verarbeitung personenbezogener Daten mit automatischen Mitteln eine bessere Kontrolle über die eigenen Daten zu haben, sollte die betroffene Person außerdem berechtigt sein, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren und interoperablen Format zu erhalten und sie. Rechtsprechung zu § 13 TKG . 168 Entscheidungen zu § 13 TKG in unserer Datenbank: In. Rechtsprechung zu § 13 TMG - 108 Entscheidungen - Seite 1 von 3. LG Köln, 01.08.2017 - 81 O 32/17; LG Nürnberg-Fürth, 17.04.2018 - 7 O 6829/

Die entstandenen Daten sind aber gem. § 96 TKG vom Mo-bilfunkbetreiber umgehend zu löschen und können deshalb von den Beschl. v. 14.11.1969 - 1 BvR 253/68 = NJW 1970, 505 (506). 54 BVerfG, Urt. v. 20.4.2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/ 09, Rn. 93. 55 BVerfG, Urt. v. 20.4.2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 = NJW 2016, 1781. 56 BVerfG, Urt. v. 20.4.2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140. Warum werden in eben solchen Regionen nicht Glasfaser leitungen oberirdisch auf Masten verlegt. Das wäre zum einen billiger und würde schneller gehen außerdem kann man diese einfacher reparieren oder gegen bessere austauschen. Für schnelles Internet könnte ich mich auch mit den paar Masten anfreund dejure.org Übersicht TKG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 77d TKG... § 77a Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen § 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen § 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze § 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs § 77f Einnahmen aus Mitnutzungen § 77g.

§ 68 VwGO [Vorverfahren] - dejure

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten Leitsätze des Gerichts 1. Die Regulierungsbehörde ist bei der ihr gemäß § 35 Abs. 3 TKG obliegenden Prüfung, ob genehmigungsbedürftige Entgelte dem in § 31 Abs. 1 TKG vorgegebenen Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung entsprechen, grundsätzlich nicht an organisatorische Entscheidungen des regulierten Unternehmens gebunden, die die Zuordnung von Kosten zu der. Die Norm des § 43b TKG a.F. ist auf 0118xy-Rufnummern nicht analog anwendbar. Damit sind die drei dort durch den Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdienstrufnummern (MehrwDRufNrMBG) vom 09.08.2003 (BGBl... EU-Verfahren gegen das neue TKG Die Europäische Komission wird das neue Telekommunikationsgesetz, dass heute in Kraft getreten ist, vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) angreifen. Die FTD zitiert eine mit dem Vorgang vertraute Person mit der Aussage, das Verfahren werde am Montag eröffnet werden Telekommunikationsgesetz In der Fassung vom 22.6.2004, zuletzt geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30.10.2017

Am 31. Dezember 2007 wurde eine vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (TKG) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht (Az. 1 BvR 256/08). In Verbindung mit der über 150-seitigen Beschwerdeschrift wurde auch beantragt, die Datensammlung wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit durch eine. § 68 Ersatzzwangshaft (1) 1 Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Amtsgericht auf Antrag der Verwaltungsbehörde oder der Polizei die Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei Androhung des Zwangsgeldes darauf hingewiesen worden ist. 2 Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag, höchstens zwei Wochen Telekommunikationsgesetz 2003. Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) Hinweis: Das TKG 2003 trat mit 20.08.2003 in Kraft. Bis zum 19.08.2003 war das TKG 1997 in Kraft Inhaltsverzeichnis: Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003)StF: BGBl. I Nr. 70/2003 (NR: GP XXII RV 128 AB 184 S. 29 Von großer Relevanz sind dabei die Vorschriften zum Fernmeldegeheimnis (§§ 88-90 TKG) und zum Datenschutz (§§ 91 ff. TKG) Das TKG regelt in den §§ 68 bis 77e die Rechte und Pflichten zur Benutzung von Grundstücken zur Unterbringung von Telekommunikationslinien. Die nach den Bestimmungen des TKG Nutzungsberechtigten können Verkehrswege i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG entgeltfrei und unter.

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  1. Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG; Vorbemerkung 1: Die Vorschriften dieses Teils gelten nicht für die in Teil 2 geregelten Verfahren
  2. Gesetze und Verordnungen des deutschen Bundesrechts im Internet buzer.de ist verlässliche und effiziente Rechtsnormdokumentation und optimiert auf das Bedürfnis seiner Nutzer, in kürzester Zeit möglichst vollständiges und belegtes Wissen über den Stand und die Werdung des deutschen Bundesrechts zur erlangen und laufend aktuell zu halten
  3. Opt. (6) Die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses entsprechend §88 TKG muss vom Auftragnehmer gewährleistet werden. Dazu muss der Auftragnehmer alle Personen, die auftragsgemäß auf Daten des Auftraggebers mittels Mittel der Telekommunikation wie Telefon oder E-Mail zugreifen können, auf das Fernmeldegeheimnis verpflichten und über die sich daraus ergebenden besonderen.
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  5. Telekommunikationsgesetz (TKG) G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1190; zuletzt geändert durch Artikel 319 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328 § 111 TKG Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (vom 01.11.2019)... 6. Vorlage einer Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes oder 7. Vorlage eines Auszugs aus dem Handels- oder.

Normen: §§ 25 I, V, VI, 28, 30 IV, 35, I 1 Nr. 1, 38, 150 I TKG Zu der Entscheidung: In diesem Eilbeschluss musste das VG Köln darüber entscheiden, ob die Regulierungsbehörde (Antragsgegnerin) die Höhe der Entgelte für die Zusammenschaltung des Netzes eines Festnetzbetreibers (Antragstellerin) mit einem Mobilfunknetz ordnungsgemäß festgesetzt hatte Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten

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  1. § 110a StPO Verdeckter Ermittler - dejure § 110a StPO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert: Verdeckter Ermittler; Querverweise. Auf § 110a StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Ermittlungsmaßnahmen § 101 (Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen) Redaktionelle Querverweise zu § 110a StPO: Strafprozeßordnung (StPO.
  2. TKG § 12 : UrhG §§ 2, 4, 5 Abs. 2, §§ 87a, 87b; UWG § 1; TKG § 12 a) Telefonbüchern kommt ungeachtet des komplexen Regelwerks, das ihrer Erstellung zugrunde liegt, im allgemeinen kein urheberrechtlicher Schutz nach § 2 UrhG zu. b) Ein Telefonbuch ist eine Datenbank i.S. des § 87a Abs. 1 UrhG. c) Telefonbücher sind keine amtlichen Werke i.S. des § 5 Abs. 2 UrhG. d) Das.
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  4. Leitsätze der Redaktion 1. Ein Netz-Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht kann nicht in einer Regulierungsverfügung gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3; 21 Abs. 3 Nr. 1 TKG dazu verpflichtet werden, einen entbündelten TAL-Zugang anzubieten, wenn die dazu erforderlichen Kapazitäten noch fehlen und erst mit einem Investitionsaufwand möglich sind

dejure.org Übersicht TMG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 11 TMG § 11 Anbieter-Nutzer- Verhältnis § 12 Grundsätze § 13 Pflichten des Diensteanbieters § 14 Bestandsdaten § 15 Nutzungsdaten § 15a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Date - Nummer 8 entspricht in Teilen § 3 Absatz 4 Buchstabe b VOL/A und gestattet die Verhandlungsvergabe, wenn. 77d tkg § 77d TKG Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze - dejure . Rechtsprechung zu § 77d TKG. Entscheidung zu § 77d TKG in unserer Datenban If E77D is your callsign and you would like to fill out your profile or update your biography, you can register here and change the data afterwards Along with the EOS M6 and T7i/800D, the 77D was introduced by Canon earlier this year

Rechtsprechung zu § 38 TKG - Seite 3 von 4 - dejure

Art.68 Europäischer Datenschutzausschuss Art.69 Unabhängigkeit Art.70 Aufgaben des Ausschusses Art.71 Berichterstattung Art.72 Verfahrensweise. Art.73 Vorsitz Art.74 Aufgaben des Vorsitzes Art.75 Sekretariat Art.76 Vertraulichkeit. Kapitel VIII - Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen. Art.77 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörd Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Diese Verordnung schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union darf aus Gründen des Schutzes. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08, BGHSt 53, 64, 68). (aa) Es kann dahinstehen, ob die fortdauernde Wirkung der die Beweiserhebung rechtfertigenden einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts auch die Beweisverwertung legitimiert (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 13

Leitsätze des Gerichts 1. Erlegt die Bundesnetzagentur einem Unternehmen, das auf einem nach §§ 10, 11 TKG regulierungsbedürftigen Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt, Regulierungsverpflichtungen nach § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1 und 3 TKG auf, so kann ein Wettbewerbsunternehmen klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO) sein mit dem Ziel, die Auferlegung weitergehender. Hallo liebe Helfer, zur folgenden Situation würde ich gerne eure Meinung hören. Ich habe am 30.05.2016 mit Vodafone einen Mobilefunk Vertrag abgeschlossen. - Vodafone Red 1.5 GB inkl. Premium Smartphone. Tarif: Monatlicher Basispreis (brutto) 54,99€ Monatlicher Basispreis (netto) 46,2101 mit einer Mindestlaufz Wie im Oberschrift steht lang & kompliziert, dennoch brauche dringend Hilfe, der 1. Eigentümer hat mit Telekom ein Vertrag im Jahr 1975 abgeschlossen wonach Telekom kann Anschlüsse einrichten für die benachbarte Gebäuden, Kündigung nur möglich zum 1.10 oder 1.04 wenn der Grundstückeigentümer keine Verträge mit Teleko

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